Beiträge von Frankie Stark

    Waffengesetz (WaffG)


    §1 Definition

    -Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt und geeignet sind, Lebewesen in Ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken oder handlungsunfähig zu machen.

    §2 Lizenz

    -Wer eine Waffe ohne den erforderlichen Waffenschein führt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.


    -Die Genehmigung von Waffenscheinen und Waffenverbote werden durch die Judikative veranlasst. Der Verstoß gegen Auflagen ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu ahnden.

    §3 Führen von Waffen

    -Unter Führen wird verstanden, wenn jemand eine Waffe bei sich trägt.


    -Unter Führen fällt auch, wenn diese in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt wird.


    -Unter Führen fällt auch, wenn diese zum Zwecke des Transports in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt wird.


    -Für die in Abs. 2 und 3 genannten Fälle haftet jeweils der Besitzer bzw. der Halter.




    §4 Waffenverbot

    -Richter und Staatsanwälte haben das Recht einem Bürger den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten.

    -Nr. 1 Ein dauerhaftes Waffenverbot erfordert die Zustimmung eines Richters.


    -Wird einem Bürger der Besitz von Waffen oder Munition verboten, sind

    Nr. 1 Waffen und/oder Munition

    Nr. 2 sowie jegliche Waffenlizenzen unverzüglich sicherzustellen.


    -Das Recht zum Führen einer Waffe sowie der Besitz von Munition kann zeitlich begrenzt ausgesetzt werden.

    Nr. 1 Die Exekutive ist bei Gefahr in Verzug dazu berechtigt Waffen sowie Munition sicherzustellen.

    Nr. 2 Ein vorläufiges Waffenverbot gilt automatisch, wenn ein Bürger in Haft genommen wird.




    §5 Nutzung

    -Wer eine Stich- oder Schusswaffe innerhalb von Stadtgebieten offen trägt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestrafen.

    Nr. 1 Davon ausgenommen sind private Grundstücke.

    -Wer eine Schusswaffe außerhalb von Privatgelände oder Schießstätten benutzt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe sowie einem Waffenverbot zu bestrafen. Nr. 1 Ausgenommen sind Beamte der Exekutive während des Dienstes Nr. 2 sowie Bürger, die in Notwehr handeln.


    -Wer mit einer Waffe fahrlässig umgeht, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.




    § 6 Waffen


    -Sportgeräte, Werkzeuge und Waffen werden in folgende Kategorien unterteilt:

    Nr. 1 Kategorie A: Sportgeräte und Werkzeuge

    Nr. 2 Kategorie B: Waffen, die einen kleinen Waffenschein erfordern

    Nr. 3 Kategorie C: Schusswaffen, die einen erweiterten Waffenschein erfordern

    Nr. 4 Kategorie D: Illegale Waffen


    -Der Erwerb sowie das Führen von Gegenständen der Kategorie A ist ohne Waffenschein gestattet.

    Gegenstände nach §6 Abs. 1 Nr. 1 dürfen nicht als Waffe missbraucht werden.

    1. Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorien B und C ist ausschließlich mit dem jeweils erforderlichen Waffenschein gestattet.
    2. Der Erwerb sowie das Führen von Waffen der Kategorie D ist verboten. Das Führen sowie der Handel wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe geahndet




    §7 Dienstwaffen


    -Als Dienstwaffen werden sämtliche Waffen bezeichnet, die von der Regierung an staatliche Institutionen herausgegeben werden.


    -Das Führen von Dienstwaffen außerhalb des Dienstes wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

    Nr. 1 Welche Waffen ein Beamter der Exekutive im Dienst führen darf, ist im Dienstblatt dokumentiert.

    Nr. 2 Wer eine nicht genehmigte Waffe bei sich trägt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

    Nr. 3 Sondergenehmigungen zum Führen von Dienstwaffen können situationsbedingt von der jeweiligen Einsatzleitung erteilt werden.




    §8 Handel


    -Der Verkauf sowie die Weitergabe von Waffen und Munition ist ausschließlich lizenzierten Händlern vorbehalten.


    -Wer Waffen oder Munition ohne entsprechende Lizenz weitergibt oder diese von nicht lizenzierten Händlern annimmt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.


    -Die Abgabe darf nur an Personen erfolgen, die die notwendigen Lizenzen vorweisen können.




    §9 Herstellung von Waffen


    -Wer Bauteile von Waffen besitzt, herstellt, abgibt oder anderweitig in den Verkehr bringt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

    Handelsgesetzbuch (HGB)


    §1 Handelsregister

    -Ein Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes hat die Absicht, durch eine legale Tätigkeit

    Gewinne zu erwirtschaften.


    -Um ein Gewerbe betreiben zu können, bedarf es einer Eintragung ins Handelsregister. Die Eintragung erfolgt auf Antrag und nach erfolgter Prüfung durch die

    Stadtverwaltung.


    -Der Antrag muss schriftlich in der Stadtverwaltung erfolgen.


    -Voraussetzung für die Eintragung ins Handelsregister ist ein Führungszeugnis,

    das keine Vorstrafen aufweist und nicht älter als eine Woche ist.


    -Der Name des Gewerbes darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.


    -Wer ein Gewerbe ohne Gewerbeschein betreibt, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.




    §2 Verträge


    -Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.


    -Vertragsinhalte gelten ausschließlich zwischen den beteiligten Vertragsparteien und

    entwickeln keine Außenwirkung.


    -Die Vertragsparteien können den Inhalt des Vertrages frei gestalten und sind nicht

    an bestimmte Formerfordernisse gebunden.


    -Verträge dürfen nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts,

    gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.


    -Die Richterschaft legt die vertragsrechtlichen Grundsätze Treu und Glauben sowie die Verkehrssitte wenn nötig fest und entwickelt diese stetig weiter.


    -Bei Verstößen gegen Vertragsinhalte steht es den Vertragsparteien frei eine Klage bei Gericht einzureichen.


    -Nur schriftlich festgehaltene Vertragsinhalte können Grundlage einer Klage sein.




    §3 Arbeitsverhältnisse


    -Der Inhaber eines Gewerbes ist dazu verpflichtet, dauerhaft angestellte Arbeitnehmer der Stadtverwaltung zu melden.


    -Die Entlassung von Arbeitnehmern ist ebenso zu melden.

    Nr. 1 Davon ausgenommen sind Lieferanten.


    -Nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bzw. eines

    Beamten aus dem Amt, gilt eine Kündigungsfrist von mindestens einer Woche,

    in welcher er kein neues Arbeitsverhältnis schließen kann.


    -Der Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, den mit dem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten nachzugehen und die vereinbarte Leistung zu erbringen.


    -Wer Informationen unbefugt offenbart, die ihm als Arbeitnehmer während der Arbeit für den Arbeitgeber direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommen sind, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.




    §4 Vertretungsregelung


    -Jedes Unternehmen kann einen Vertretungsbevollmächtigten einsetzen.




    §5 Unternehmenshaftung


    -Der Inhaber eines Gewerbes ist dazu verpflichtet, Auflagen der Handelskammer

    nachzukommen. Bei Verstößen drohen Strafen sowie ggf. der Entzug des

    Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.


    -Wurde durch einen Entscheidungsträger in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig eine Straftat begangen,

    drohen Strafen sowie ggf. der Entzug des Gewerbescheins, einhergehend mit der

    Pfändung des Gewerbes.


    -Wurde in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes eine Straftat

    begangen, kann das Gewerbe sanktioniert werden, wenn durch

    einen Entscheidungsträger des Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare

    Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller

    Art unterlassen worden sind, durch die die Begehung der Straftat verhindert oder

    wesentlich erschwert worden wäre.




    §6 Unbewirtschaftete Unternehmen


    -Wird ein Gewerbe länger als 14 Tage nicht bewirtschaftet, droht der Entzug des

    Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.


    -Steht der Inhaber eines Gewerbes länger als 14 Tage nicht zur Verfügung, wird ihm das Gewerbe entzogen.

    Nr. 1 Bei der Handelskammer können Urlaubsanträge gestellt werden.


    -Es können bis zu 14 Tage Urlaub gewährt werden.




    § 7 Wettbewerb



    -Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.


    -Unlauter handelt, wer

    Nr. 1 die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder

    geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft,

    Nr. 2 über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers

    oder über den Unternehmer oder seine Arbeitnehmer Tatsachen behauptet

    oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens zu

    schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind.

    Nr. 3 Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder

    Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

    (a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche

    Herkunft herbeiführt,

    (b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung

    unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.

    Nr. 4 Mitbewerber gezielt behindert.



    -Die Kennzeichen eines im Handelsregister eingetragenen Gewerbes sind rechtlich

    geschützt und dürfen nicht kopiert oder nachgeahmt werden.




    § 8 Abgaben und Steuern


    -Dienstleistungen und Handelsgüter sind zu versteuern

    .

    Nr. 1 Ausgenommen davon sind jene Dienstleistungen und Handelsgüter, für die

    eine Steuerbefreiung durch die Handelskammer erlassen wurde.


    -Die vereinbarte Abgabe der Steuerunterlagen ist unaufgefordert einzuhalten.




    §9 Buchhaltung


    -Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, ihre Entstehung und Abwicklung und die Lage des Unternehmens vermitteln kann.


    -Eintragungen müssen fortlaufend, vollständig, richtig und nachprüfbar vorgenommen

    werden.


    -Sofern Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet werden, muss im

    Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.


    -Die Buchhaltung kann auf richterliche Anordnung durch die Exekutive beschlagnahmt

    werden.


    -Bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung drohen Strafen sowie ggf. der Entzug

    des Gewerbescheins, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

    Betäubungsmittelgesetz

    §1 Definition

    -Illegale Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind:


    Nr. 1 Hanf

    Nr. 2 Koks

    Nr. 3 LSD

    Nr. 4 Heroin

    Nr. 5 Crack

    Nr. 6 Amphetamin

    Nr. 7 Opium

    Nr. 8 MDMA

    Nr. 9 Pilze

    Nr.10 Meth


    -Illegale Fertigungserzeugnisse bzw. Rohstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind:


    Nr. 1 Kröte

    Nr. 2 Gehäutete

    Nr. 3 Ephedrin

    Nr. 4 Hanfpflanze

    Nr. 5 Joint

    Nr. 6 Cocablatt

    Nr. 7 Batterie Säure

    Nr. 8 LSA

    Nr. 9 Mohn

    Nr. 10 Natron

    Nr. 11 Kokain salz

    Nr. 12 Phenylpropanol

    Nr. 13 Ammoniak

    Nr. 14 Natriumcyanoborhydrid

    Nr. 15 Methylamin

    Nr. 16 Opiate

    Nr. 17 Mushrooms




    §2 Eigenbedarf


    -Als geringe Mengen, die nicht zu ahnden sind (sog. Eigenbedarf) werden folgende Betäubungsmittel betrachtet:

      Nr. 1 Joints bis zu 3 Einheiten

      Nr. 2 Marihuana bis zu 6 Einheiten


    -Der Eigenbedarf entfällt, wenn die zulässige Menge überschritten wird.




    §3 Anbau von Betäubungsmitteln


    -Der Anbau, der in §1 aufgeführten Betäubungsmittel stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.

         

    §4 Straftaten

    -Wer den Eigenbedarf aus § 2 überschreitet, wird mit einer Geldstrafe und/oder einer Freiheitsstrafe bestraft.


    -Wer Betäubungsmittel oder illegale Fertigungserzeugnisse sowie deren Rohstoffe anbaut, erntet, herstellt, abgibt oder anderweitig in den Verkehr bringt, erwirbt oder anderweitig beschafft, ist mit einer Geld- und/oder einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.


    -Die Strafe ist abhängig von der Menge der sichergestellten Betäubungsmittel.

    §5 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

    -Wer Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet und nicht über die notwendige Berechtigung dazu verfügt, ist mit einer Geld- und/oder einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.


    -Die Strafe ist abhängig von der Menge der sichergestellten Betäubungsmittel.


    -Wer Arzneimittel oder Wirkstoffe in nicht geringer Menge besitzt und nicht über die notwendige Berechtigung dazu verfügt, ist mit einer Geld- und/oder einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.


    -Als geringe Mengen, die nicht zu ahnden sind, gelten 5 Einheiten des jeweiligen Arzneimittels oder Wirkstoffs.


    -Wer bedenkliche Arzneimittel besitzt, in den Verkehr bringt oder bei einem anderen Menschen anwendet und nicht über die notwendige Berechtigung dazu verfügt, ist mit einer Geldstrafe und/oder einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.

    Straßenverkehrsordnung



    § 1 Grundregeln

    -Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.


    -Die Straßenverkehrsordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.


    -Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer

    geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.


    -Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit

    Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten genutzt werden können. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, wenn diese, z.B. wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.


    -Jedes Kraftfahrzeug, das am öffentlichen Verkehr teilnimmt, hat ein Warndreieck sowie einen Verbandskasten mitzuführen und darf darauf auch

    überprüft werden.


    -Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, sofern er am öffentlichen Verkehr teilnimmt,

    anzuschnallen.


    Generelle Manipulation und/oder die Verschleierung der Identifikation des Fahrzeugs ist verboten.Nr.1 Kennzeichen
    Ein Verstoß ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.




    § 2 Fahren ohne Führerschein


    -Wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne den nötigen Führerschein zu besitzen, macht sich

    strafbar und wird mit einer Geldstrafe bestraft.


    -Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm dieses verboten wurde, zählt als

    Wiederholungstäter.


    -Für folgende Fahrzeugklassen werden Führerscheine benötigt:

    Nr. 1 PKW

    Nr. 2 LKW

    Nr. 3 Motorrad

    Nr. 4 Boot

    Nr. 5 Flugzeuge

    Nr. 6 Helikopter


    Die durch die Stadt Los Santos zur Verfügung gestellten Mietfahrräder dürfen ohne

    Führerschein gefahren werden.




    § 3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge


    -Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.


    -Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.


    -Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim

    Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.


    -Fahren abseits befestigter Straßen ist nicht gestattet.




    § 4 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr


    -Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

    Nr. 1 Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

    Nr. 2 Hindernisse bereitet, Sowie das Fahren ohne Licht bei Nacht,

    Nr. 3 oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib

    oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem

    Wert gefährdet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.


    -Bereits der Versuch ist strafbar.


    -Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des Vorsatzes, so ist eine erhöhte

    Freiheitsstrafe sowie ein erhöhtes Bußgeld zu verhängen.




    § 5 Geschwindigkeit


    -Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig

    beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten, den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung sowie den geltenden Höchstgeschwindigkeiten anzupassen.


    Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

    Nr. 1 innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 80 km/h,

    Nr. 2 außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h




    § 6 Highways



    -Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen befahren werden, die eine

    Mindestgeschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen. Die Nutzung von Highways mit Fahrrädern der Stadt Los Santos ist untersagt.


    -Auf Highways darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen aufgefahren werden.


    -Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt.


    -Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Highways beträgt auch unter günstigen

    Umständen

    Nr. 1 für Personenkraftfahrzeuge 160 km/h

    Nr. 2 für Busse sowie für Lastkraftwagen 120 km/h


    -Das Wenden und Rückwärtsfahren auf Highways ist verboten.


    -Das Halten, auch auf dem Seitenstreifen, ist verboten. Ausgenommen sind

    Fahrzeugpannen und medizinische Notfälle.


    -Highways dürfen von Fußgängern nicht betreten werden.




    § 7 Verkehrszeichen


    -Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:

    Nr. 1 Stoppzeichen

    Nr. 2 Einbahnstraßenschilder

    Nr. 3 Wendeverbotsschilder

    Nr. 4 Parkverbote

    Nr. 5 Richtungspfeile

    Nr. 6 Ampeln


    -Ampeln sind Als Stopzeichen Anzusehen und erfordern einen Halt von Mindestens 2 Sekunden.


    -Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten.


    -Nicht zu beachten sind:

    Nr. 1 Verkehrszeichen mit Geschwindigkeitsangaben





    § 8 Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit


    -Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit wird gestaffelt geahndet:

    Nr. 1 5-15 km/h Bußgeld

    Nr. 2   15-35 km/h Bußgeld

    Nr. 3   35-70 km/h Bußgeld

    Nr. 4   70+ km/h Bußgeld, Entzug der Fahrerlaubnis sowie Stilllegung des Fahrzeugs.




    § 9 Überholen


    -Es ist links zu überholen.


    -Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.


    -Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.


    -Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen eingehalten werden.




    § 10 Vorfahrt


    -An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.

    Das gilt nicht,

    Nr. 1 wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist,

    Nr. 2 wenn Fahrzeuge aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße

    einbiegen.




    § 11 Halten und Parken


    Das Halten und Parken ist unzulässig:

    Nr. 1 an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

    Nr. 2 im Bereich von scharfen Kurven,

    Nr. 3 auf Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen,

    Nr. 4 auf Bahnübergängen,

    Nr. 5 an rot gekennzeichneten Bürgersteigen,

    Nr. 6 auf den Parkplätzen vor dem Police Department,

    Nr. 7 in gekennzeichneten Taxi-Zonen,

    Nr. 8 vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5.00 m von den

             Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

    Nr. 9 gegen die Fahrtrichtung.


    -Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.




    § 12 Warnzeichen

    -Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

    Nr. 1 wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt,

    Nr. 2 oder wer sich und andere gefährdet sieht.




    § 13 Sicherheitsgurte, Schutzhelme


    -Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.


    -Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit

    einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h führt oder auf bzw. in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.




    § 14 Garagenausfahrten


    -Wird eine Garagenausfahrt blockiert, wird dieses Fahrzeug kostenpflichtig

    abgeschleppt.




    § 15 Fahren unter Einfluss berauschender Mittel


    -Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl

    er 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat. Ebenso ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel führt.

    -Der Verstoß führt zur Stilllegung des Fahrzeugs sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis.




    § 16 Stoppschilder / -markierungen


    Fahrzeuge müssen an Stoppschildern und entsprechenden Bodenmarkierungen bzw. an deren Haltelinie anhalten.




    § 17 Haftung des Halters


    -Der Halter eines Fahrzeuges ist für sämtliche gesetzeswidrige Tätigkeiten

    verantwortlich, welche mit dem Fahrzeug begangen werden.


    -Sollte das Fahrzeug verliehen oder als gestohlen gemeldet worden und der Täter

    eindeutig feststellbar sein, so ist dieser entgegen § 17 Abs. 1 zur Verantwortung

    zu ziehen.




    § 18 Unfall


    -Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, hat

    Nr. 1 unverzüglich anzuhalten,

    Nr. 2 den Unfallort abzusichern bzw. sein Fahrzeug bei geringfügigem Schaden

    unverzüglich beiseite zu fahren/zu schieben.

    Nr. 3 sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,

    Nr. 4 Verletzten zu helfen,

    Nr. 5 solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und

    Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der

    Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde.




    § 19 Sonderrechte


    - Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Behörden mit Sonderaufgabe

    ausgeschlossen, soweit dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend

    notwendig ist. Dies gilt nur bei Fahrten mit blauem, rotem oder gelbem Blinklicht und

    Signalhorn.




    § 20 Entzug der Fahrerlaubnis


    -Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt ein Kraftfahrzeug zu führen, so wird ihm durch die Exekutive der Führerschein entzogen.


    -Entspricht die körperliche oder geistige Verfassung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt einer polizeilichen Kontrolle nicht dem erforderlichen Maß, so kann ihm die

    Fahrerlaubnis entzogen werden. Kriterien für eine nicht ausreichende körperliche oder geistige Verfassung sind:

    Nr. 1 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut

    Nr. 2 Rückstände von Betäubungsmitteln oder anderer berauschender Mittel im Blut

    Nr. 3 Körperliche Beeinträchtigungen

    Nr. 4 Teilnahme an illegalen Straßenrennen

    Nr. 5 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern dem Täter ersichtlich sein kann,

    dass Menschen verletzt wurden oder ein bedeutender Schaden an fremden

    Sachen entstanden ist.




    § 21 Gewerblicher Verkehr


    Beim gewerblichen Transport von Menschen ist ein Personenbeförderungsschein

    mitzuführen. Dieser ist bei der Stadtverwaltung in Los Santos zu beantragen.

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    Grundrechte

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Persönlichkeitsrechte

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Rechte anderer verletzt und kein geltendes Gesetz verletzt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Gleichberechtigung

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Religionsfreiheit

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.


    Meinungsfreiheit


    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.



    Familie


    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.


    Versammlungsfreiheit

    (1) Alle Bürger aus Los Santos haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    Berufsausübung

    (1) Alle Bürger haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    (3) Alle Bürger haben das Recht ihren Arbeitsplatz oder Ausbildungsstätte frei zu wählen.

    Briefgeheimnis

    (1) Das Briefgeheimnis bezogen auf Nachrichten oder andere schriftliche Kommunikationsmittel, ist unverletzlich.

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Staates oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Staatverwaltung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    Wohnrecht

    (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

    (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

    (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

    (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

    Eigentum

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    (4) Länger nicht anzutreffende Fraktionen, Unternehmern, Gruppierungen und/ oder Privatpersonen werden Wohnung oder Eigentum enteignet wenn sie längere zeit nicht anzutreffen sind.

    (4.1) Länger nicht anzutreffen heißt: XX Wochen ohne schriftliche Abmeldung.


    Beschwerderecht


    Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Stadtverwaltung zu wenden.

    Meinungsäußerung

    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Eigentum zum Kampfe gegen die Staatliche Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch die Stadtverwaltung ausgesprochen.


    Medizinische Versorgung


    (1)Ein staatlicher Mediziner hat die Pflicht, Bürger, die physisch oder psychisch beeinträchtigt sind, zu behandeln. Die Art der weiterführenden Behandlung im Krankenhaus oder mit den Mittel des RTW obliegt der fachlichen Einschätzung des zuständigen Arzt.

    (2) Wenn ein Patient durch sein Handel sich selbst oder anderen Bürgern zur Gefahr wird oder werden kann, so muss eine Exekutive Behörde die sofortige Zwangsbehandlung in Begleitung der Präventivhaft mit unbegrenzter zeit anordnen, bis sich ein Richter um den fall kümmert.

    (3) Ist ein Patient aufgrund eines Unfalls schwer verletzt, muss er von einem staatlichen Mediziner behandelt werden und kann dazu von der Exekutiven, anhand eines medizinischen Gutachtens gezwungen werden.

    (4) Das Los Santos Medical Center übernimmt im staatlichen Auftrag die Not- und Erstversorgung aller Bürger. Allein der Leitung des Medical Centers obliegt die Entscheidung, wer dieses Amt trägt.


    Verfassungsmäßige Ordnung


    (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmung und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    STRAFGESETZBUCH (STGB)

    Normale Strafen verfallen nach 2 Wochen (OOC). Schwere Fälle, wie z.B.: Mord, verfällt nicht!


    §1 KEINE STRAFE OHNE GESETZ

    1.1 Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


    §2 ZEITLICHE GELTUNG

    2.1 Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

    2.2 Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

    2.3 Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

    2.4 Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen worden sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

    2.5 Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten entsprechend die Absätze 1 bis 4.


    §3 MORD  

    3.1 Ein Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus menschenunwürdigen Beweggründen, heimtückisch, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.


    §4 GELTUNG FÜR TATEN AUF DER SEE

    Das Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für den gesamten Raum von Los Santos.


    §5 VERBOTSIRRTUM

    Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach §9 Abs. 1 gemildert werden.


    §6 SCHULDUNFÄHIGKEIT WEGEN PSYCHISCHER STÖRUNG

      Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften psychischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, wegen geistiger Behinderung oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.


    §7 VERMINDERTE SCHULDFÄHIGKEIT

    Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in §8 Abs.1 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden.


    §8 TÄTERSCHAFT

    8.1 Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

    8.2 Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder Täter bestraft.


    §9 ANSTIFTUNG

    Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.


    §10 NOTWEHR

    10.1 Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    10.2 Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

    10.3 Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.


    §11 GEISELNAHMEN  

    11.1 Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod, einer schweren Körperverletzung des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung zu einer Handlung, Duldung, Unterlassung zu nötigen oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 45 Monaten bestraft.


    §12 BETÄUBUNGSMITTEL

    12.1.1 Der Besitz, Handel und Anbau von Betäubungsmittel ist im Lande und Insel von Los Santos verboten.

    12.1.2 Betäubungsmittel sind nicht zum Weiterverkauf zulässig.

    12.2 Berauschende Mittel sind nach §11 des StVo festgehalten.

    12.3 Das Besitzen von Samen zur Herstellung/Besamung von Drogen ist illegal.


    §13 UNTERLASSENE HILFELEISTUNG

      13.1 Wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich ist und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erheblich selbst gefährdet zu sein und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft.

    13.2 Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen, z.B durch Gaffen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.


    §14 BEGRIFFSBESTIMMUNG

    Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.


    §15 STRAFBARKEIT DES VERSUCHS  

    15.1 Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

    15.2 Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

    15.3 Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, dass der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern.


    §16 TÄTERSCHAFT

    16.1 Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

    16.2 Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft. (Mittäter)


    §17 BEIHILFE  

    17.1 Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

    17.2 Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.


    §18 BESONDERE PERSÖNLICHE MERKMALE

    18.1 Fehlen besondere persönliche Merkmale (Beweise) , welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach zu mildern.

    18.2 Bestimmt das Gesetz, dass besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei

    dem sie vorliegen.


    §19 VERSUCH DER BETEILIGUNG  

    19.1 Wer einen anderen zu Bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder ihn dazu angestiftet hat, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. §17 gilt entsprechend.

    19.2 Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder jemanden anstiftet.

    §20 DAUER DER FREIHEITSSTRAFE

    20.1 Die Freiheitsstrafe ist begrenzt, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.

    20.2 Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist 24 Jahre ( 24 Std.) , ihr Mindestmaß 5 Monate (5 min.).


    §21 VERHÄNGUNG IN TAGESSÄTZEN

    21.1 Bei unerfüllbarer Zahlung der Geldstrafe, wird sie in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens 5, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze.

    21.2 Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag verdient oder verdienen könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1 und höchstens 30.000$ festgesetzt.

    21.3 Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

    21.4 In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.


    §22 GELDSTRAFE NEBEN FREIHEITSSTRAFE  

    Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.


    §23 ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN

    Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, dass die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.


    §24 ERSATZFREIHEITSSTRAFE

    An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. Siehe §21


    §25 GRUNDSÄTZE DER STRAFZUMESSUNG  

    25.1 Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

    25.2 Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

    25.2.1 die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,

    25.2.2 die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

    22.2.3 das Maß der Pflichtwidrigkeit,

    25.2.4 die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

    25.2.5 das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

    25.2.6 sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

    25.3 Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.


    §26 HILFE ZUR AUFKLÄRUNG ODER VERHINDERUNG VON SCHWEREN STRAFTATEN  

    26.1 Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

    26.1.1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht aufgedeckt werden konnte, oder

    26.1.2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,

    kann das Gericht die Strafe mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter 60 Monate tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als 60 Monate verwirkt hat.

    26.2 Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:

    26.2.1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen sowie

    26.2.2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.

    26.3 Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn beschlossen worden ist.


    §27 KURZE FREIHEITSSTRAFE NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN  

    27.1 Eine Freiheitsstrafe unter 5 Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.

    27.2 Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerlässlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.


    §28 TATEINHEIT  

    28.1 Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

    28.2 Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

    28.3 Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des §27 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.

    28.4 Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.


    §29 TATMEHRHEIT

    29.1 Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird eine Gesamtstrafe verordnet.

    29.2 Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit eine Gesamtgeldstrafe verordnet.


    §30 BILDUNG DER GESAMTSTRAFE

    30.1 Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe verordnet. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

    30.2 Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen 120 Monate und bei Geldstrafe 66 Tagessätze nicht übersteigen.

    30.3 Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.


    §31 NACHTRÄGLICHE BILDUNG DER GESAMTSTRAFE

    31.1 Die §29 und §30 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

    31.2 Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen, auf die in der früheren Entscheidung geachtet wurde, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.


    §32 AUFLAGEN  

    32.1 Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

    32.2 Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,

    32.2.1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

    32.2.2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,

    32.2.3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder

    32.2.4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.

    Eine Auflage soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

    32.3 Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anbietens zu erwarten ist.


    §33 WIDERRUF DER STRAFAUSSETZUNG  

    33.1. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person

    33.1.1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,

    33.1.2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt, sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie erneut Straftaten begehen wird, oder

    33.1.3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

    Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.

    33.2. Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

    33.2.1 weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen oder

    33.2.2 die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

    In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

    33.3 Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.


    §34 VORAUSSETZUNGEN DER VERWARNUNG MIT STRAFVORBEHALT  

    34.1. Hat jemand Geldstrafe bis zu 66 Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

    34.1.1. zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,

    34.1.2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und

    34.1.3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

    34.2 Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.


    §34A BEWÄHRUNGSZEIT, AUFLAGEN UND WEISUNGEN  

    34a.1. Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf 480 Monate nicht überschreiten und 60 Monate nicht unterschreiten.

    34a.1.2 Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.

    34a.2. Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,

    34a.2.1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

    34a.2.2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

    34a.2.3. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen,

    34a.2.4. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.


    §35 ABSEHEN VON STRAFE

    Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als 20 Monaten verwirkt hat.


    §36 UNTERBRINGUNG IN DER SICHERUNGSVERWAHRUNG

    36.1. Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn

    36.1.1.jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens 120 Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die

    36.1.a sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,

    36.1.b unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder

    36.1.c den Tatbestand erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand , soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,

    36.1.2.der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Monaten verurteilt worden ist,

    36.1.3.er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens 60 Monaten Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und

    36.1.3.1. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

    Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht.

    36.2 Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens 30 Monaten verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens 90 Monaten verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.

    36.3 Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3.


    §37A VORBEHALT DER UNTERBRINGUNG IN DER SICHERUNGSVERWAHRUNG

    37a.1 Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

    37a.2. Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn

    37a.2.1.jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 120 Monaten wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung,

    37a.2.2. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des §55 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegen.

    37a.3 Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer psychisch oder körperlich schwer geschädigt werden.


    §37B NACHTRÄGLICHE ANORDNUNG DER UNTERBRINGUNG IN DER SICHERUNGSVERWAHRUNG

    37b.1. Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigung Entscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn

    37b.1.2. die Unterbringung des Betroffenen nach genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 90 Monaten verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und

    37b.1.3. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer psychisch oder körperlich schwer geschädigt werden.


    §38 REIHENFOLGE DER VOLLSTRECKUNG

    38.1 Wird die Unterbringung in einer Anstalt neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

    38.2 Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über 60 Monaten soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.

    38.3 Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2, kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.

    38.4 Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

    38.5 Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

    38.6 Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.


    §39 VERJÄHRUNGSFRIST

    39.1 Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen aus

    39.2 Keine der in den Gesetzbüchern genannten Verbrechen verjähren.

    39.3 Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere und mittel schwere Fälle vorgesehen sind.


    §40A BEGINN

    Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

    40b.1. Die Verjährung ruht

    40b.1.1. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.

    40b.1.2. die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder

    40b.1.3. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird.

    40b.3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

    40b.5.1.1. bis zur Übergabe des Täters an die Behörden von Los Santos,

    40b.5.1.2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,


    §40B UNTERBRECHUNG  

    40b.1 Die Verjährung wird unterbrochen durch

    40b.1.1.die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,

    40b.1.2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,

    40b.1.3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,

    40b.1.4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

    40b.1.5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

    40b.1.6. die Erhebung der öffentlichen Klage,

    40b.1.7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,

    40b.1.8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,

    40b.1.9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,

    40b.1.10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,

    40b.1.11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder

    40b.1.12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

    Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungs Verfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

    40b.2 Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

    40b.3 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

    40b.4 Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.


    §41 HOCHVERRAT GEGEN DEN STAAT

    41.1. Wer es unternimmt, mit Gewalt, durch Drohung mit Gewalt

    41.1.1. den Bestand der Insel Los Santos zu beeinträchtigen oder

    41.1.2. die auf dem Grundgesetz des Staate Los Santos beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 480 Monaten geahndet.

    41.2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 60 Monaten bis 120 Monaten.

    (1 Monat = 1 Minute)


    §42 ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG ZU STRAFTATEN

    42.1 Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.

    42.2 Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Ahndung eine Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder eine Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat.


    §43 WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE

    43.1 Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit einem Bußgeld von 5000 - 70.000€ geahndet.

    43.2. In besonders schweren Fällen ist die Ahndung eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 20 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

    43.2.1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit sich führt,

    43.2.2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

    43.2.3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

    43.3 Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

    43.4 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm, nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.


    §44 TÄTLICHER ANGRIFF AUF VOLLSTRECKUNGSBEAMTE  

    44.1 Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit einem Bußgeld von 2000 bis 20.000€ gehandelt.

    44.2 §43 Absatz 2 gilt entsprechend.

    50.3 §43 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des §49 Absatz 1 ist.


    §45 WIDERSTAND GEGEN ODER TÄTLICHER ANGRIFF AUF PERSONEN, DIE VOLLSTRECKUNGSBEAMTEN GLEICHSTEHEN

    45.1 Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §43 und §44 entsprechend.

    45.2 Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung herangezogen sind, gelten die §49 und §50 entsprechend.

    45.3 Nach §44 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach §44 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.


    §46 GEFANGENENBEFREIUNG

    46.1 Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.

    46.2 Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten .

    46.3 Der Versuch ist strafbar.

    46.4 Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.


    §47 GEFANGENENMEUTEREI

    47.1. Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften

    47.1.1. einen Anstalts Beamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen oder tätlich angreifen,

    47.1.2. gewaltsam ausbrechen oder

    47.1.3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,

    werden mit Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis 30 Monate bestraft.

    47.2 Der Versuch ist strafbar.

    47.3. In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis zu 60 Monaten bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter

    47.3.1. eine Schusswaffe bei sich führt,

    47.3.2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder

    47.3.3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

    47.4. Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.


    §48 HAUSFRIEDENSBRUCH

    48.1 Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    48.2 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

    48.3 Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


    §49 BILDUNG BEWAFFNETER GRUPPEN

    49.1 Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 120 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


    §49A Organisierte Kriminalität

    49a.1 Wer eine Vereinigung/Organisation gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind:

    49a.1.1 Mord und versuchter Mord oder Totschlag oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    49a.1.2 Einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden zuzufügen

    49a.1. 3 Eine widerrechtliche Ansammlung von Waffen oder sonstiger Ausrüstung oder deren Verkauf oder Weitergabe

    49a.1.4 Gemeingefährliche Straftaten

    49a.2 Zu verüben und erfolgt eine Klassifikation der Justiz als terroristische Organisation, folgt folgende Sonderregelung bei der Einstufung als eine terroristischen Organisation:

    49a.2.1 Direkte Hinzunahme eines Richters,Staatsanwalt wenn kein Richter oder Staatsanwalt anwesend sein sollte, übernimmt die Polizei die Richterrolle. Bzw. Staatsanwalt Rolle und darf über 60 Monate, bis max.90 Monate, vergeben.


    §50A BILDUNG EINER SCHWEREN ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT

    50a.1 Wer eine Vereinigung/Organisation gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind:

    50a.1.1 Mord und versuchter Mord oder Totschlag oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    50a.1.2 Einem anderen Menschen schwere körperliche oder psychisch Schäden zuzufügen

    50a.1.3 Eine widerrechtliche Ansammlung von Waffen, sonstiger Ausrüstung, deren Verkauf oder Weitergabe

    50a.1.4 Gemeingefährliche Straftaten

    50a.2 Zu verüben und erfolgt eine Klassifikation der Justiz als terroristische Organisation, in Sinne von §49a. So folgt folgende Sonderregelung bei der Einstufung als eine terroristischen Organisation:

    50a.2.1 Direkte Hinzunahme eines Richters,Staatsanwalt wenn kein Richter oder Staatsanwalt anwesend sein sollte, übernimmt die Polizei die Richterrolle. Bzw. Staatsanwalt Rolle und darf über 60 Monate, bis max.90 Monate, vergeben.

    50a.2.2 Sollten die Maßnahmen für Organisierte Kriminalität nicht ausreichend sein, dürfen Maßnahmen nach schwere organisierte Kriminalität verschärft werden, um die Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Bürger zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage gelten folgende Zusatzregelungen:

    50a.2.3 Aufhebung von organisierter Kriminalität und Einstufung als schwere organisierte Kriminalität.

    50a.2.4 Direkte Hinzunahme eines Richters, wenn kein Richter anwesend sein sollte, übernimmt die Polizei die Richterrolle. Sie darf über 60 Monate, bis max.120 Monate, vergeben.

    50a.2.5 Ohne Durchsuchungsbeschluss oder sonstigen Beschlüssen, mit oder ohne Anwesenheit eines Richters alle dinge Kontrollieren


    §51 ANLEITUNG ZU STRAFTATEN  

    51.1 Wer eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu einer in §9 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    51.2. Ebenso wird bestraft, wer

    51.2.1. eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

    51.2.2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

    um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

    51.3 Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.


    §52 GEWALTDARSTELLUNG

    52.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    52.1.1. eine Schrift, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

    52.1.1a verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

    52.1.1b einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

    52.1.2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien

    52.1.2a einer Person unter achtzehn Jahren oder

    52.1.2b der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

    52.1.3. eine Schrift des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

    In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

    52.2 Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

    52.3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.


    §53 AMTSANMASSUNG

    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


    §54 MISSBRAUCH DER AMTSGEWALT

    54.1 Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe oder Berufsverbot zu bestrafen.

    54.2 Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 100 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.


    §55 STRAFLOSIGKEIT DER NICHTANZEIGE GEPLANTER STRAFTATEN

    55.1 Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.

    55.2 Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, dass es sich um

    55.2.1. einen Mord oder Totschlag

    55.2.2. einen erpresserischen Menschenraub, eine Geiselnahme durch eine terroristische Vereinigung handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.

    55.3 Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.


    §56 BESITZ BEHÖRDLICHER GEGENSTÄNDE

    Gegenstände der Polizei dürfen nicht von Zivilisten besessen werden, und sind nur für die Polizei oder andere staatliche Behörden (z.B Justiz)


    §57 FALSCHE UNEIDLICHE AUSSAGE

    Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis 60 Monate geahndet.


    §58 FALSCHE VERDÄCHTIGUNG

    58.1 Wer einen anderen bei einer Behörde, einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger, militärischen Vorgesetzten, öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren, andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft.

    58.2 Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahre, andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

    58.3 Mit Freiheitsstrafe von 60 Monaten und einer Geldstrafe wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Ahndung eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten anzusehen.


    §59 ZUHÄLTEREI

    59.1 Mit Freiheitsstrafe von 60 Monaten bis 120 Monaten und Geldstrafe wird bestraft, wer

    59.1.1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder

    59.1.2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,

    und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

    59.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

    59.3 Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.


    §60 ERREGUNG ÖFFENTLICHEN ÄRGERNISSES

    Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit einer Geldstrafe geahndett.


    §61 AUSÜBUNG DER VERBOTENEN PROSTITUTION

    Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 35 Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.


    §62 BELEIDIGUNG

    Die Beleidigung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Monaten oder mit einer Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft.


    §63 ÜBLE NACHREDE

    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit einer Geldstrafe geahndet.


    §64 VERLEUMDUNG

    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft.


    §65 STRAFANTRAG GEGEN BELEIDIGUNG

    65.1 Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift , in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

    65.2 Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift, in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

    65.3 Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

    65.4 Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.


    §66 TOTSCHLAG

    66.1 Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten bestraft.

    66.2 In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.


    §67 MITTEL SCHWERER FALL DES TOTSCHLAGS

    War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm, einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 60 Monaten.


    §68 TÖTUNG AUF VERLANGEN

    68.1 Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 30 Monaten erkennen.

    68.2 Der Versuch ist strafbar.


    §69 GESCHÄFTSMÄSSIGE FÖRDERUNG DER SELBSTTÖTUNG

    69.1 Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    69.2 Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahe steht.


    §70 FAHRLÄSSIGE TÖTUNG

    Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft.


    §71 KÖRPERVERLETZUNG

    71.1 Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit einer Geldstrafe geahndet.

    71.2 Der Versuch ist strafbar.


    §72 GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG

    72.1. Wer die Körperverletzung

    72.1.1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

    72.1.2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

    72.1.3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,

    72.1.4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

    72.1.5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

    begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 45 Monaten, in minder schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder einer Geldstrafe bestraft.#

    72.2 Der Versuch ist strafbar.


    §73 SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG

    73.1 Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person

    73.1.1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

    73.1.2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

    73.1.3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

    so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 50 Monaten.

    73.2 Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monaten.

    73.3 In mittelschweren Fällen des Absatzes 1 oder 2 ist auf eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder einer Geldstrafe erkennen.


    §74 KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE

    74.1 Verursacht der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person, so ist die Ahndung eine Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monaten.

    74.2 In mittelschweren Fällen ist auf eine Freiheitsstrafe von 30 bis 45 Monate zu erkennen.


    §75 FAHRLÄSSIGE KÖRPERVERLETZUNG

    Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


    §76 BETEILIGUNG AN EINER SCHLÄGEREI

    75.1 Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist.

    75.2 Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist.


    §77 ZWANGSPROSTITUTION

    77.1. Mit Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis 40 Monaten wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,

    77.1.1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder

    77.1.2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.

    77.2 Der Versuch ist strafbar.

    77.3 Mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis 45 Monate wird geahndet, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst.

    77.4 In mittelschweren Fällen des Absatzes 1 ist auf eine Freiheitsstrafe von 10 Monate bis 20 Monate zu erkennen, in mittelschweren Fällen des Absatzes 3 eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis 30 Monate.


    §78 FREIHEITSBERAUBUNG

    78.1 Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft.

    78.2 Der Versuch ist strafbar.

    78.3 Auf Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis 30 Monate ist zu erkennen, wenn der Täter

    78.3.1. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

    78.4 Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe eine Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monate.


    §79 NÖTIGUNG

    79.1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    79.2 Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

    79.3 Der Versuch ist strafbar.

    79.4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    79.4.1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

    79.4.2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.


    §80 BEDROHUNG

    80.1 Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit einer Geldstrafe geahndet.

    80.2 Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.


    §81 DIEBSTAHL

    81.1 Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    81.2 Der Versuch ist strafbar.


    §81A BESONDERS SCHWERER FALL DES DIEBSTAHLS

    81a.1. In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    81a.1.1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,

    81a.1.2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,

    81a.1.3. gewerbsmäßig stiehlt,

    81a.1.4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,

    81a.1.5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,

    81a.1.6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder

    81a.1.7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

    81a.2 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.


    §81B RAUB MIT WAFFEN; BANDENDIEBSTAHL; WOHNUNGSEINBRUCHDIEBSTAHL  

    81b.1. Mit Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis zu 40 Monaten wird bestraft, wer

    81b.1.1. einen Raub begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter

    a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

    81b.1.2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder

    81b.1.3. einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.

    81b.2 Der Versuch ist strafbar.

    81b.3 In mittelschweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis zu 30 Monaten.


    §82 SCHWERER RAUB

    82.1. Auf Freiheitsstrafe nicht unter 10 Monaten ist zu erkennen, wenn

    82.1.1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

    82.1.a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    82.1.b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

    82.1.c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

    82.1.2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

    82.2. Auf Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub

    82.2.1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,

    82.2.2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder

    82.2.3. eine andere Person

    82.2.a bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder

    82.2.b durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.


    §82A RAUB MIT TODESFOLGE

    Verursacht der Täter durch den Raub wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Ahndung eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht unter 40 Monaten.


    §82B RÄUBERISCHER DIEBSTAHL

    Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.


    §83 ERPRESSUNG

    83.1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 25 Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft.

    83.2 Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

    83.3 Der Versuch ist strafbar.

    83.4 In besonders schweren Fällen ist die Strafe eineFreiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.


    §84 STRAFVEREITELUNG

    84.1 Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    84.2 Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

    84.3 Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

    84.4 Der Versuch ist strafbar.

    84.5 Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.


    §85 BETRUG

    85.1 Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    85.2 Der Versuch ist strafbar.

    85.3. In besonders schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis 35 Monate. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    85.3.1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

    85.3.2. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt


    §86 BESTECHLICHKEIT

    86.1 Ein Amtsträger, ein amerikanischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten und Enthebung seines Dienstes bestraft.

    86.2. Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

    86.2.1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,

    86.2.2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.


    §87 UNZULÄSSIGER LÄRM

    87.1 Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

    87.2 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.


    §88 SACHBESCHÄDIGUNG

    88.1 Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

    88.2 Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

    88.3 Der Versuch ist strafbar.


    §89 VERMUMMUNG

    89.1 Ordnungswidrig handelt, wer in einer Aufmachung, die geeignet ist, die Verstellung der Identität zu verhindern, sich in der Öffentlichkeit oder in Verwaltungsgebäuden befindet. Zusätzlich darf die Vermummung beschlagnahmt werden.


    §90 Urkundenfälschung

    90.1 Die Definition der Urkundenfälschung beschreibt das darstellen, schreiben oder vorzeigen.

    90.2 Urkundenfälschung wird mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe geahndet.


    §91 Entziehung polizeilicher Maßnahmen

    91.1 Die Definition dessen ist, dass die Person sich, entzieht dies, kann mit einem Fahrzeug oder zu Fuß geschehen.

    91.2 Dies kann sehr unterschiedlich bestraft werden. Oft wird es mit Haftstrafe bestraft.